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AGB

Allgemeine Bestimmungen

§1 Leistungsbeschreibung

1. Mittels der kauf.in-Services bietet kauf.in einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (im Folgenden: „Händler“), Waren und Leistungen aller Art (im Folgenden: "Artikel") angeboten und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder die kauf.in-Grundsätze verstößt. kauf.in bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.

2. kauf.in bewirbt seine Services und stellt Mitarbeitern sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Händler zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.

3. kauf.in hat das Recht, Artikel und Inhalte von Händlern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von kauf.in oder Dritten dargestellt werden können. Die Artikel und Inhalte von Nutzern können auch über die kauf.in-Services anderer Länder abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte eines Artikels können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.

4. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt kauf.in nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht auszuschließen, dass für einen kauf.in-Account falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.

5. Mittels der kauf.in-Services veröffentlichte Artikel und Inhalte von Händlern stellen nicht die Meinung von kauf.in dar und werden grundsätzlich nicht von kauf.in auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

6. kauf.in kann die Nutzung der kauf.in-Services oder einzelner Funktionen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Status des Bewertungsprofils oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.

7. kauf.in behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von kauf.in zumutbar ist.

8. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der kauf.in-Services besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. kauf.in kann seine Leistungen zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). kauf.in berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

9. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der kauf.in-Services behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Hinsichtlich einer Verlängerung von Angeboten gilt der Grundsatz für Systemausfälle.




§2 Anmeldung und kauf.in-Account

1. Die Nutzung der kauf.in-Services als Händler setzt die Anmeldung voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines kauf.in-Accounts unter Zustimmung zu diesen AGB und der aktuellen Datenschutzerklärung.

2. Mit der Anmeldung kommt zwischen kauf.in und dem Händler ein Vertrag über die Nutzung der kauf.in- Services (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

3. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der kauf.in- Services als Händler anmelden.

4. Die von kauf.in bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Als Händler können ausschließlich gewerbliche kauf.in-Accounts zur Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit eröffnet werden.

5. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich als Ansprechpartner genannt werden muss.

6. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Händler verpflichtet, die Angaben in seinem kauf.in-Account unverzüglich zu aktualisieren.

7. Händler müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem kauf.in-Account sorgfältig sichern. Händler sind verpflichtet, kauf.in umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein kauf.in-Account von Dritten missbraucht wurde.

8. Ein kauf.in-Account ist ausschließlich nach schriftlicher Zustimmung durch kauf.in übertragbar.

9. kauf.in behält sich das Recht vor, kauf.in-Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.




§3 Nutzung der kauf.in-Services, verbotene Artikel und Inhalte

1. Es liegt in der Verantwortung des Händlers sicherzustellen, dass seine Artikel einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot oder Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften, die kauf.in-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf kauf.in anzubieten oder zu bewerben. kauf.in behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Grundsätze zu unzulässigen Artikeln. Für die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten gilt der Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten von Händlern.

3. Es ist verboten, die Suchfunktionen der kauf.in-Services zu manipulieren, z.B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden. Es gilt der Grundsatz zur Manipulation von Suchergebnissen.

4. Händler müssen die kauf.in-Grundsätze zum Einstellen von Artikeln beachten, ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden.

5. Aus organisatorischen Gründen ist es möglich, dass Artikel erst mit einiger Verzögerung nach Übermittlung an den kauf.in Support eingestellt werden. Ein Anspruch auf Einstellung besteht nicht.

6. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf kauf.in angebotene Artikel ist unzulässig. Händler dürfen im Rahmen der Nutzung der kauf.in-Services keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, kauf.in autorisiert solche Symbole.

7. Händler sind verpflichtet die bestehenden gesetzlichen Widerrufsfristen einzuräumen und die kauf.in-Rechnung für den Umtausch im Ladenlokal zu akzeptieren.

8. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und aller möglicher weiterer Preisbestandteile. Lieferkosten werden von kauf.in separat berechnet.

9. Händler dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, sofern sie diese durch die Nutzung der kauf.in-Services erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.

10. Händler sind dafür verantwortlich, mittels der kauf.in-Services einsehbare und von kauf.in gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von kauf.in unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

11. Tabak, Spirituosen und andere Genußmittel unterliegen einer Altersbeschränkung. Im Zweifelsfall behalten unsere Lieferanten sich vor, das Alter des Kunden bei Lieferung zu überprüfen.


§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

1. kauf.in kann nachfolgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Händler gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die kauf.in-Grundsätze verletzt oder wenn kauf.in ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

a. Löschen von Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten

b. Verwarnung von Nutzern

c. Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten

d. Einschränkung der Nutzung der kauf.in-Services

e. Aberkennung eines besonderen Händler-Status

f. Vorläufige Sperrung

g. Endgültige Sperrung

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt kauf.in die berechtigten Interessen des betroffenen Händlers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Händler den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. kauf.in kann einen Händler endgültig von der Nutzung der kauf.in-Services ausschließen (endgültige Sperrung), wenn

a. er wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist.

b. er falsche Kontaktdaten angegeben hat.

c. er seinen kauf.in-Account ohne schriftliche Genehmigung überträgt

d. er andere Nutzer oder kauf.in in erheblichem Maße schädigt.

e. er wiederholt gegen diese AGB oder die kauf.in-Grundsätze verstößt.

f. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten kauf.in-Accounts oder des Händlerprofils.

3. Händler können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

4. kauf.in kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

5. Sobald ein Händler gesperrt oder der Nutzungsvertrag von kauf.in gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die kauf.in-Services auch mit anderen kauf.in-Accounts nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem kauf.in-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.




§5 Gebühren

1. Der Erstellung eines kauf.in-Accounts ist für Händler kostenfrei.

2. Auch für die Einstellung von Artikeln auf den kauf.in-Services erhebt kauf.in KEINE Gebühren.

3. Wird der Artikel eines Händlers über die kauf.in-Services verkauft, wird eine Verkaufsprovision fällig. Die Höhe der Verkaufsprovision liegt bei 10% vom Bruttoverkaufspreis. Mit dieser Verkaufsprovision sind alle Kosten für Systemnutzung, Support, Zahlungsabwicklung, Abholung des Artikels und Lieferung durch kauf.in gedeckt.

4. Sollte ein Artikel innerhalb einer Frist von 14-Tagen beim Händler umgetauscht werden, so verringern sich die Verkaufsprovisionen auf 5% des Bruttoverkaufspreises.

5. Die Verkaufsprovisionen werden automatisch von den empfangenen Zahlungen einbehalten und entsprechend in der wöchentlichen Übersicht ausgewiesen.

6. Die empfangenen Zahlungen werden alle 14-Tage (jeweils montags) auf das angegebene Bankkonto des Händlers überwiesen. Teil-Rückerstattungen von Provisionsverrechnungen aufgrund der Rückgabe eines Artikels durch den Käufer beim Händler erfolgt mit der darauffolgenden Abrechnung.

7. kauf.in behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Händler den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Händler weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann kauf.in für die Wiederfreischaltung eines gesperrten kauf.in-Accounts eine Gebühr erheben.

8. kauf.in kann die Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.




§6 Angebotsformate und Vertragsschluss

1. Händler haben die Möglichkeit ihre Artikel über die kauf.in-Services auch in mehreren Städten gleichzeitig anzubieten, sofern sie in der jeweiligen Stadt über eine Filiale verfügen. Hierzu muss der Händler einen Artikel für mehrere Städte freigeben.

2. Stellt ein Händler mittels der kauf.in-Services einen Artikel ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Händler ist jedoch berechtigt, den Artikel auch parallel in seinem Ladenlokal anzubieten und zu veräußern. In diesem Fall ist der Händler nicht verpflichtet den bei kauf.in angebahnten Vertragsabschluss einzugehen. Nicht gestattet ist jedoch eine nachgelagerte Veränderung des Verkaufspreises nach Abschluss eines Vertrags, der bei kauf.in angebotene Preis ist bindend für beide Parteien.

3. Der Käufer nimmt ein Angebot innerhalb der kauf.in-Services an, indem er den oder die Artikel in seinen Warenkorb legt, auf den Button „Jetzt-Kaufen“ klickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.

4. Käufer können Ihre Einkäufe innerhalb der kauf.in-Services innerhalb der gesetzlichen Fristen und Bestimmungen an den Händler zurückgeben.

5. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Der Kaufpreis ist sofort fällig und wird über die von kauf.in angebotenen Zahlungsmethoden beglichen. Sollte eine Zahlung nicht unmittelbar nach Abschluss des Einkaufs erfolgreich durchgeführt werden gilt der Abschluss des Vertrags als nichtig.

6. Händler müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem kauf.in-Kurier im entsprechenden Ladenlokal unverzüglich nach Vertragsschluss zu übergeben.




§7 Bewertungen

1. kauf.in behält sich vor ein Bewertungssystem für Händler einzuführen. Dieses soll das Vertrauen in den jeweiligen Händler und die Bindung zwischen Händler und Käufer stärken.

2. Käufer können einen Händler dann nach dem Kauf eines Artikels öffentlich zugänglich bewerten. Die Bewertungen werden von kauf.in nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

3. Käufer sind jedoch verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Käufern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähungen enthalten.




§8 Haftungsbeschränkung

1. kauf.in haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von kauf.in, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. kauf.in haftet dem Grunde nach für durch kauf.in, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Händler zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

3. Eine weitere Haftung von kauf.in ist ausgeschlossen.

4. Soweit die Haftung von kauf.in ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.




§9 Freistellung

Der Händler stellt kauf.in von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber kauf.in geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Händler mittels der kauf.in-Services eingestellte Artikel und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der kauf.in-Services. Der Händler übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von kauf.in einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Händler nicht zu vertreten ist. Der Händler ist verpflichtet, kauf.in für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.




§10 Schlussbestimmungen

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der kauf.in gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich kauf.in anderer Unternehmen bedienen.

2. kauf.in ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

3. kauf.in behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.
Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. kauf.in wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit kauf.in abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem Recht desjenigen Landes (Deutschland, Österreich oder der Schweiz), in dem der jeweilige Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

7. Für Händler ist Essen ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

8. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Essen, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.

Essen, April 2015

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